Voller Sonderausgabenabzug für Sozialversicherungsbeiträge im EU-/EWR-Ausland oder der Schweiz tätiger und in Deutschland wohnender Arbeitnehmer | D

Bislang konnten entsandte Arbeitnehmer, die im EU-/EWR-Ausland tätig sind, aber in Deutschland wohnen, Beiträge zur (deutschen) gesetzlichen Sozialversicherung nicht bzw. nicht in voller Höhe als Sonderausgaben in ihrer Einkommensteuererklärung geltend machen. Dies resultiert aus § 10 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 EStG, nachdem Vorsorgeaufwendungen lediglich dann als Sonderausgaben abgezogen werden können, wenn sie nicht in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen stehen. Dementsprechend nehmen die meisten Gehaltsabrechnungsprogramme eine entsprechende Aufteilung vor, wenn ein Arbeitnehmer „nach DBA steuerfreien Arbeitslohn“ bezieht. Nachteile für entsandte Arbeitnehmer Für die betroffenen Arbeitnehmer führte dies zu einem nicht unerheblichen Steuernachteil, da bei überwiegender Tätigkeit im Ausland die abzugsfähigen Sozialversicherungsbeiträge auf ein Minimum bzw. sogar auf null reduziert wurden. Unter Umständen sah der jeweilige ausländische Staat, der den Arbeitslohn des Arbeitnehmers besteuert, darüber hinaus keine entsprechende Abzugsmöglichkeit vor, so dass sich letztlich in keinem Staat eine solche Option ergab. EuGH-Urteil und BMF-Schreiben Der EuGH hat in seinem Urteil vom 22. Juni 2017 (C-20/16, Bechtel) nunmehr entschieden, dass das Abzugsverbot für ausländische Sozialversicherungsbeiträge europarechtswidrig ist, da es gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit nach Art. 45 AEUV verstößt. Mit dem Schreiben vom 11.12.2017 knüpft das BMF an das o. g. EuGH-Urteil an und leitet entsprechende Regelungen ab, die bis zur gesetzlichen Anpassung des Sonderausgabenabzugsverbots gelten. Vorsorgeaufwendungen sind laut BMF-Schreiben als Sonderausgaben zu berücksichtigen bei Arbeitnehmern, die in Deutschland wohnen und in einem EU-/EWR-Staat tätig sind sowie deren Arbeitslohn daher...

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