Monat: Juni 2017

Nach Österreich und der Schweiz sollen im Folgenden nun auch noch einige Punkte zum grenzüberschreitenden Personaleinsatz aus deutscher Sicht aufgegriffen werden. Der Einsatz von Mitarbeitern bei Dritten kann auf unterschiedlichen Vertragsbeziehungen beruhen, wie z.B. Werk- bzw. Dienstverträgen oder Arbeitnehmerüberlassungsverträgen. Beurteilt wird dies grundsätzlich anhand der vertraglichen Vereinbarungen zwischen den Beteiligten; widersprechen sich aber die schriftliche Vereinbarung und die tatsächliche Durchführung, so ist letztendlich die tatsächliche Durchführung ausschlaggebend. 1. Werkvertrag Mit einem Werkvertrag verpflichtet sich der Unternehmer zur Herstellung eines bestimmten Werkes. Gegenstand des Werkvertrages kann sowohl die Herstellung oder Veränderung einer Sache als auch ein anderer durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführender Erfolg sein. Der Werkunternehmer handelt dabei eigenverantwortlich und behält die unternehmerische Dispositionsfreiheit. Des Weiteren obliegt ihm das Weisungsrecht gegenüber den im Betrieb des Bestellers tätigen Arbeitnehmern; Letztere werden auch nicht in die Arbeitsabläufe oder in den Produktionsprozess des Besteller-Betriebes eingegliedert. 2. Dienstvertrag Ein Dienstvertrag liegt vor, wenn ein Unternehmer eine vereinbarte Dienstleistung unter eigener Verantwortung ausführt (Organisation der Dienstleistung, zeitliche Disposition, Auswahl und Anzahl der eingesetzten Mitarbeiter usw.). Das bedeutet insbesondere, dass die eingesetzten Mitarbeiter – wie auch beim Werkvertrag – in Bezug auf die Ausführung der zu erbringenden Dienstleistung im Wesentlichen frei von Weisungen seitens des Drittbetriebes sind. 3. Arbeitnehmerüberlassung Eine Arbeitnehmerüberlassung hingegen liegt vor, wenn ein Arbeitgeber (Verleiher) Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmer) Dritten (Entleihern) zur Arbeitsleistung überlässt, diese in die Arbeitsorganisation des Entleihers eingegliedert sind und dessen Weisungen...

Im Rahmen internationaler Geschäftsbeziehungen ist gerade der grenzüberschreitende Personaleinsatz ein besonders relevantes Thema. Unter Berücksichtigung der österreichischen Rechtslage sollen im Folgenden die rechtlichen Grundlagen und Herausforderungen grob skizziert werden. Entsendungen und Arbeitskräfteüberlassung In Österreich wird grundsätzlich zwischen zwei verschiedenen Formen des grenzüberschreitenden Personaleinsatzes unterschieden: Erfolgt der grenzüberschreitende Personaleinsatz vorübergehend und im Rahmen der Erfüllung eines Vertrages zwischen einem Unternehmen mit Betriebssitz im Ausland (als Werkunternehmer/Auftragnehmer) und einem Unternehmen mit Betriebssitz in Österreich (als Werkbesteller/Auftraggeber) spricht man von einer Entsendung. Zum überwiegenden Teil wird es sich dabei im Verhältnis zwischen den beteiligten Unternehmen um die Erfüllung von Werkverträgen handeln. Der grenzüberschreitende Personaleinsatz kann jedoch auch in Form von Arbeitskräfteüberlassung erfolgen. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn die eingesetzten Mitarbeiter – im Unterschied zur bloßen Entsendung – in den Betrieb des österreichischen Unternehmens eingegliedert werden. Dementsprechend müssten sie beispielsweise den Weisungen des „Beschäftigerbetriebes“ Folge leisten. Charakteristisch für beide Varianten ist, dass für die Dauer des grenzüberschreitenden Personaleinsatzes weiterhin ein Arbeitsverhältnis zwischen dem ausländischen Unternehmen und dem jeweiligen Dienstnehmer besteht. Ein weiteres Charakteristikum ist auch, dass der Dienstnehmer nach einer bestimmten Zeit wieder in den „Entsendestaat“ zurückkehrt. Vor allem Arbeitskräfteüberlassungen tragen auch das Element der „Kurzfristigkeit“ in sich. Langfristige Überlassungen gelten als atypisch. Für die rechtliche Beurteilung des jeweiligen Personaleinsatzes kommt es nicht auf die Bezeichnung des Vertrages zwischen den beteiligten Unternehmen an. Maßgeblich ist allein der wahre wirtschaftliche Gehalt...