Monat: September 2020

Bereits im Juni 2018 haben wir darüber berichtet, dass das EU-Parlament neue Vorschriften gegen Lohndumping bei entsandten Arbeitskräften verabschiedet hat (http://www.globalmobility.legal/eu-parlament-verabschiedet-neue-vorschriften-gegen-lohndumping-da/). Deutschland ist der Verpflichtung zur Umsetzung dieser Vorschriften in nationales Recht durch eine Änderung des Arbeitnehmerentsendegesetzes (AEntG) fristgerecht zum 30.07.2020 nachgekommen. Nicht erfasst von dieser Änderung sind Beschäftigte im Straßenverkehrssektor. Für diese gilt weiterhin die Fassung des AEntG vom 18.07.2017. Für alle anderen nach Deutschland entsandten Arbeitnehmer müssen künftig grundsätzlich ab einer Beschäftigungsdauer von 12 Monaten die gleichen Lohn- und Arbeitsbedingungen gelten, wie für dauerhaft in Deutschland beschäftigte Arbeitnehmer. Ausgenommen sind lediglich die Regelungen über den Kündigungsschutz und die betriebliche Altersversorgung. Zwingend anwendbare Arbeitsbedingungen Ab dem ersten Tag der Beschäftigung in Deutschland gelten künftig bestimmte in Rechts- oder Verwaltungsvorschriften enthaltene Arbeitsbedingungen auch für entsandte Arbeitnehmer. Hierzu gehören neben dem gesetzlichen Mindestlohn auch der gesetzliche Mindesturlaub, das Arbeitszeitgesetz (insbesondere die Dokumentationspflichten hinsichtlich der Arbeitszeiterfassung), Arbeitssicherheitsvorschriften, die Entgeltfortzahlung an Feiertagen, Ansprüche auf Eltern- oder Pflegezeit sowie der Mutter- und Jugendschutz. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit Entsandte Arbeitnehmer sollen zudem zukünftig ab dem ersten Tag der Beschäftigung in Deutschland alle Bestandteile der Vergütung erhalten, die ihre deutschen Kollegen in Geld oder als Sachleistung bekommen. Dazu zählen neben der Grundvergütung auch Zulagen und Zuschläge für Mehr- und Nachtarbeit, Sonn- und Feiertagsarbeit, besondere Erschwernisse oder Schichtarbeit. Außerdem zählen Entsendezulagen, die der entsandte Arbeitnehmer von seinem ausländischen Arbeitgeber für Reise-, Unterbringungs- und Verpflegungskosten erhält,...

Nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU wird das Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU im Verhältnis zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich nicht mehr gelten. Die Regierungen der beiden Staaten haben sich jedoch auf eine Nachfolgeregelung geeinigt. Die «Mind the Gap»-Strategie des Bundesrates wurde inzwischen auch vom Parlament abgesegnet. Mit dem Abkommen über die erworbenen Rechte der Bürgerinnen und Bürger vom 25. Februar 2019 behalten jene Schweizer und britische Staatsangehörige ihre Aufenthaltsrechte (und andere Rechte), welche sie gestützt auf das Freizügigkeitsabkommen erworben haben auch nach dem EU-Austritt des Vereinigten Königreichs. Mindestens bis Ende des Jahres gilt eine Übergangsphase. Übergangsfrist: Weitergeltung des Freizügigkeitsabkommens Das Vereinigte Königreich und die EU haben sich im Austrittsabkommen auf eine Übergangsphase bis am 31. Dezember 2020 geeinigt. Diese Übergangsphase kann von der EU und dem Vereinigten Königreich noch verlängert werden. Während der Übergangsphase wird das Vereinigte Königreich einem EU-Mitgliedstaat gleichgesetzt. Dies gilt auch im Verhältnis zwischen dem Vereinigten Königreich und der Schweiz. Das Freizügigkeitsabkommen ist somit bis am 31. Dezember 2020 weiterhin auf britische Staatsangehörige in der Schweiz anwendbar und diese können die entsprechenden Rechte erwerben. Demnach benötigen britische Staatsangehörige auch weiterhin kein Visum für die Einreise in die Schweiz. Entsprechend besteht aktuell kein Handlungsbedarf für britische Staatsangehörige, die bereits einen Aufenthaltstitel für die Schweiz besitzen. Britische Staatsangehörige in der Schweiz, die bereits vor dem 31. Dezember 2020 eine Kurzaufenthalts-...