Grenzüberschreitende Arbeitskräfteüberlassung oder Werkvertrag? | A

Im Bausektor werden häufig Subunternehmen mit der Ausführung von einzelnen Gewerken und Bauabschnitten beauftragt. Ob es sich bei diesen Leistungen um einen „echten“ Werkvertrag (Entsendung) oder grenzüberschreitende Arbeitskräfteüberlassung handelt, ist immer wieder strittig und zieht umfassende Rechtsfolgen nach sich. Was bedeutet Arbeitskräfteüberlassung? Gemäß gesetzlichen Bestimmungen wird die Arbeitskräfteüberlassung als „Zurverfügungstellung von Arbeitskräften zur Arbeitsleistung an Dritte“ definiert. Charakteristisch ist, dass dem Beschäftiger Verfügungsgewalt über die Arbeitskraft des überlassenen Arbeitnehmers zur Verfolgung seiner Betriebszwecke übertragen wird. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Beschäftiger Weisungsbefugnis gegenüber überlassenen Arbeitskräften ausübt. Die vom Verwaltungsgerichtshof (VwGH) jahrzehntelange strenge Judikaturlinie, die in Abgrenzungsfragen meist Richtung grenzüberschreitende Arbeitskräfteüberlassung tendierte, wurde durch die jüngste Rechtsprechung des EuGH etwas gelockert. Der VwGH hat sich diesem Standpunkt angeschlossen (VwGH 22.08.2017, Ra 2017/11/0068 unter Berücksichtigung der Entscheidungen des EuGH zu Vicopolus (EuGH 10.02.2011, C-307/09) und Martin Meat (EuGH 18.06.2015, C-586/13)). Bei der Beurteilung, ob ein Sachverhalt nunmehr als grenzüberschreitende Arbeitskräfteüberlassung zu beurteilen ist, ist aus unionsrechtlicher Sicht „jeder Anhaltspunkt“ zu berücksichtigen und somit „unter mehreren Gesichtspunkten“ nach dem „wahren wirtschaftlichen Gehalt“ zu prüfen. Wesentliche Unterscheidungskriterien Für die Praxis bedeutet dies, dass für die Qualifikation als grenzüberschreitende Arbeitskräfteüberlassung oder Werkvertrag ausschlaggebend ist, ob ein unabhängiges und abgrenzbares Werk vorliegt, wer die Anzahl der Arbeitnehmer für die Herstellung eines Werkes bestimmt und wer gegenüber den Arbeitnehmern weisungsbefugt ist. Wesentlich sind weiters Wertungen in Bezug auf Verantwortung und Haftungsfragen, insbesondere, wer...

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