Monat: Mai 2020

COVID-19: Lockerungen der Einreisebeschränkungen | CH

Im Zusammenhang mit dem Coronavirus hat der Bundesrat gestützt auf sein Notrecht Mitte März 2020 weitreichende Einreisebeschränkungen erlassen. Davon betroffen sind insbesondere auch internationale Arbeitnehmende, die nicht bereits über eine gültige Aufenthalts- oder Arbeitsbewilligungen verfügten. Ab dem 11. Mai 2020 werden diese Massnahmen nun schrittweise gelockert, zunächst in erster Linie für ausländische Erwerbstätige mit bereits hängigem Gesuch. Weitreichende Einreisebeschränkungen ab Mitte März Nachdem zuerst die Grenze zu Italien geschlossen wurde, hat der Bundesrat per 17. März 2020 auch die Grenzen zu den anderen umliegenden Ländern Österreich, Deutschland und Frankreich geschlossen. Kurz darauf wurden die Einreisebeschränkungen auch auf Spanien sowie sämtliche Drittstaaten ausserhalb des Schengen-Raums ausgedehnt und schliesslich per 24. März 2020 auf alle verbleibenden Schengen-Staaten, mit Ausnahme des Fürstentums Liechtenstein. Die Erteilung von Visa, inklusive Schengen-Visa, wurde vorerst grundsätzlich bis zum 15. Juni 2020 eingestellt. Selbst die Einreise zur Erwerbstätigkeit war dadurch nur noch in gewissen Fällen gestattet. Allen Ausländern, die nicht bereits über eine gültige Aufenthalts- oder Arbeitsbewilligung (inklusive Grenzgängerbewilligung oder Meldebestätigung unter dem Freizügigkeitsabkommen) oder eine Zusicherung der entsprechenden Bewilligung verfügten, wurde die Einreise in die Schweiz verweigert. Auch der sonst bewilligungsfreie Aufenthalt gemäss Freizügigkeitsabkommen berechtigte nicht mehr zum Grenzübertritt. Neue Gesuche auf Arbeits- und Aufenthaltsbewilligungen sowohl für Drittstaatenangehörige als auch für Dienstleistungserbringer aus den EU/EFTA-Staaten wurden vorübergehend nicht bearbeitet und bereits hängige Verfahren sistiert. So lautete jedenfalls die dringende Empfehlung des Bundesrates an die zuständigen kantonalen...

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COVID-19 | DBA Österreich/Deutschland – Grenzpendler im Home-Office | D+A

Arbeitstage im Home-Office Entsprechend der Pressemitteilung des Bundesministerium der Finanzen vom 3. April 2020 wurde im Hinblick auf die Zuweisung des Besteuerungsrechts nach dem DBA Deutschland – Österreich (vom 24. August 2000) für Vergütungen aus unselbstständiger Arbeit am 15. April 2020 folgende Konsultationsvereinbarung getroffen: Für Corona bedingte Home-Office Tätigkeit gilt die Tätigkeit als in dem Vertragsstaat erbracht, in dem die Arbeitnehmer ihre Tätigkeit ohne die Covid-19-Pandemie ausgeübt hätten. Beispiel: Ein in Deutschland lebender und in Österreich arbeitender Mitarbeiter, arbeitet grundsätzlich in Österreich, muss aber wegen Corona bedingter Veränderungen der Arbeitswelt, vom Home-Office aus in Deutschland arbeiten. Insofern gilt seine Tätigkeit als in Österreich erbracht, selbst wenn die Tätigkeit vom Home-Office in Deutschland ausgeübt wird. Die vorgenannte Ausnahmeregelung gilt nur für Corona bedingte Fälle. Sie gilt nicht, wenn Arbeitnehmer nach den arbeitsvertraglichen Regelungen ohnehin im Home-Office tätig sind. Das auf die Home-Office Tätigkeitstage entfallende Arbeitsentgelt muss in dem Land, in dem der Arbeitnehmer arbeitet („Tätigkeitsstaat“) tatsächlich besteuert werden, damit es vom Land, in dem er wohnt („Ansässigkeitsstaat“) von der Besteuerung freigestellt wird. Sollte der Arbeitnehmer durch Mitteilung an den Arbeitgeber und das zuständige Finanzamt des Ansässigkeitsstaats von dieser Corona-Ausnahmeregelung Gebrauch machen, sind die Umstände (insbesondere die Anzahl der Arbeitstage, an denen der Arbeitnehmer seine Tätigkeit aufgrund der Covid-19-Pandemie im Home-Office ausgeübt hat) anhand von Aufzeichnen des Arbeitnehmers unter Beibringung von Bestätigungen des Arbeitgebers offenzulegen. Insoweit wurden mit der Verständigungsvereinbarung zwischen Deutschland und...

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Entsendungsunterbrechungen infolge der Covid-19-Pandemie | A

Erfordern Entsendungsunterbrechungen infolge der Covid-19-Pandemie eine Meldung beim Sozialversicherungsträger bzw. eine korrigierte A1-Bescheinigung? Für Entsendungen in EU/EWR-Staaten gilt grundsätzlich das sog „Heimatstaatprinzip“, wonach entsendete Arbeitnehmer nach den sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften des Entsendestaates versichert bleiben, wenn die Entsendung maximal 24 Monate dauert. Dieser Umstand wird vom zuständigen Sozialversicherungsträger des Entsendestaates bekanntlich in der A1-Bescheinigung (Bestätigung, dass die entsandten Arbeitskräfte bereits im Entsendestaat versichert sind) bestätigt. Die massiven Eingriffe der Covid-19-Pandemie (Reise- und Verkehrsbeschränkungen, Grenzschließungen, Quarantänemaßnahmen, Ausgangssperren etc.) wirken sich nicht nur auf nationale Dienstverhältnisse, sondern auch auf grenzübergreifende Entsendungssachverhalte aus, sodass es vermehrt zu Unterbrechungen oder Abbrüchen von lautenden Entsendungen kommen kann. Für Unterbrechungen von Entsendungen gilt, dass es zu keiner automatischen Verlängerung der Dauer der Entsendung kommt! Daher sollte der Arbeitgeber eine Unterbrechung bzw. die vorzeitige Beendigung einer Entsendung dem zuständigen Sozialversicherungsträger bekannt geben. Laut aktueller Information des Österreichischen Sozialversicherungsträgers, der Österreichischen Gebietskrankenkasse, stellen vorübergehende Notfallmaßnahmen aufgrund der Covid19-Pandemie aus österreichischer Sicht keine relevanten Änderungen des Sachverhalts, die zu einer Änderung der bereits festgestellten Zuordnung zur Sozialversicherung eines Staates führen, dar. Unterbrechungen können die Dauer der Entsendung nicht automatisch verlängern. Bei laufenden Entsendungen von weniger als 24 Monaten kann daher erforderlichenfalls beim zuständigen Sozialversicherungsträger eine Verlängerung auf den Maximalzeitraum (24 Monate) beantragt werden. Sollte die Entsendung mindestens für einen Zeitraum von 2 Monaten unterbrochen werden, wird jedenfalls empfohlen, dies dem zuständigen Sozialversicherungsträger zu melden, um eine neuerliche Entsendung von 24...

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