Besteuerung von Einkünften leitender Angestellter nach DBA Deutschland/Schweiz | D + CH

Das Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland/Schweiz enthält in Art. 15 Abs. 4 eine Besonderheit, die es in den üblichen Doppelbesteuerungsabkommen nach OECD Muster nicht gibt. Sie betrifft die Regelung der Einkommensbesteuerung von leitenden Angestellten aus dem Arbeitsverhältnis. Danach hat derjenige Staat das Recht, das Einkommen eines leitenden Angestellten zu versteuern, in dem die Gesellschaft, für die er arbeitet, ihren Sitz hat. Der Wohnsitz des leitenden Angestellten ist dabei abweichend von der üblichen Regel nicht relevant. Zum Beispiel ist eine Person mit Wohnsitz in Deutschland, die als leitende Angestellte einer in der Schweiz ansässigen Kapitalgesellschaft tätig ist, nicht in ihrem Wohnsitzstaat Deutschland, sondern mit den Erträgen aus dieser Tätigkeit in der Schweiz (d.h. dem Sitzstaat der Gesellschaft) zu besteuern, sofern die Tätigkeit nicht so begrenzt ist, dass sie nur Aufgaben außerhalb der Schweiz umfasst. Dasselbe gilt spiegelbildlich für den Fall, dass eine Person mit Wohnsitz in der Schweiz als leitende Angestellte einer in Deutschland ansässigen Kapitalgesellschaft tätig ist. Es gilt die Fiktion des Tätigkeitsortes im Ansässigkeitsstaat der Kapitalgesellschaft. Diese Sonderbestimmung gilt nicht für leitende Angestellte, die zugleich als Grenzgänger im Sinne des Doppelbesteuerungsabkommens gelten. Die Auslegung dieser Vorschrift des Doppelbesteuerungsabkommens stellt die Praxis immer wieder vor Probleme. So stellt sich die Frage, welche Personen sich als leitende Angestellte im Sinne der Norm qualifizieren. Das Gesetz zählt Vorstandsmitglieder, Direktoren, Geschäftsführer und Prokuristen auf. Im Jahr 1997 haben Deutschland und die Schweiz im Rahmen einer...

Read More