Die DSGVO und ihre Auswirkungen auf die Schweiz | CH

Zahlreiche Schweizer Unternehmen werden von der neuen Datenschutz-Grundverordnung («DSGVO») der Europäischen Union («EU») direkt betroffen sein. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte («EDÖB») hat ein Papier zur DSGVO und ihren Auswirkungen veröffentlicht (letztmals aktualisiert am 27. März 2018), das die wesentlichen Grundsätze der DSGVO zusammenfasst. Dabei geht der EDÖB u. a. auf folgende Aspekte ein: Räumlicher Anwendungsbereich (Art. 3 DSGVO) Anwendbarkeit auf Schweizer Unternehmen (Art. 3 und 27 DSGVO) Räumlicher Anwendungsbereich Gegenüber Datenverarbeitern in der Schweiz kommt die DSGVO in den Fällen von Art. 3 Abs. 2 DSGVO zur Anwendung: Die Datenbearbeitung durch ein in der Schweiz ansässiges Unternehmen betrifft Waren oder Dienstleistungen, die für Personen in der Union bestimmt sind, oder die Bearbeitung betrifft die Beobachtung des Verhaltens einer betroffenen Person, soweit deren Verhalten in der Union erfolgt. Bei Letzterem bezieht sich der europäische Gesetzgeber vor allem auf die Beobachtung des Verhaltens von Internetnutzerinnen und -nutzern. Laut EDÖB findet die DSGVO in der Praxis wohl dann Anwendung, wenn eine sich in einem Mitgliedstaat der EU aufhaltende Person, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit oder ihres Wohnsitzes, direkt von einer Datenbearbeitung betroffen ist. Bei der Beurteilung, ob die Verordnung zur Anwendung kommt, ist stets der Einzelfall und insbesondere die Absicht des Verantwortlichen zu berücksichtigen, Personen im Gebiet der EU Waren oder Dienstleistungen anzubieten oder ihr Verhalten zu beobachten. Anwendbarkeit auf Schweizer Unternehmen Aus dem Wortlaut der Verordnung und den Erwägungen geht hervor,...

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