Meldepflichten bei Entsendungen von Arbeitnehmern nach Deutschland | D

Entsendet ein Arbeitgeber mit Sitz im Ausland seinen Arbeitnehmer nach Deutschland, so besteht für den entsandten Arbeitnehmer eine allgemeine Meldepflicht beim Einwohner-meldeamt. Im Rahmen solcher Entsendungen stellt sich aber immer wieder die Frage, ob abgesehen von der allgemeinen Meldepflicht weitere zusätzliche Meldepflichten bestehen. Diese zusätzlichen Meldepflichten bei Entsendungen von Arbeitnehmern zur Ausführung von Werk- oder Dienstleistungen nach Deutschland hängen maßgeblich von der Branche und dem Gehalt der Arbeitnehmer ab. 1. Meldepflicht nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) Im Ausland ansässige Arbeitgeber sind dazu verpflichtet, Arbeitnehmer bei der Gene-ralzolldirektion schriftlich anzumelden, wenn die Entsendung in die Branchen des §2a Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) erfolgt. Der Anmeldung ist eine Versi-cherung des Arbeitgebers darüber beizufügen, dass dieser ein Arbeitsentgelt mindestens in Höhe des Mindestlohns entrichtet. Die folgenden Branchen sind konkret betroffen: Auf- und Abbau von Messen und Ausstellungen, Baugewerbe, Fleischwirtschaft, Forstwirtschaft, Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe, Gebäudereinigungsgewerbe, Personenbeförderungsgewerbe, Schaustellergewerbe, Speditions-, Transport- und damit verbundene Logistikgewerbe, Prostitutionsgewerbe. 2. Meldepflichten nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) Erfolgt die Entsendung der Arbeitnehmer in Branchen, in denen tarifliche Mindestarbeits-bedingungen und/oder Urlaubskassenbeiträge zu gewähren sind, hat der Arbeitgeber die Arbeitnehmer bei dem Generalzollamt schriftlich und unter Beifügung einer Versicherung anzumelden. Dabei hat der Arbeitgeber zu versichern, dass tarifliche Mindestarbeitsbe-dingungen und/oder die Gewährung von Urlaubskassenbeiträgen erfolgt. Die folgenden Branchen sind konkret betroffen: Abfallwirtschaft, einschließlich Straßenreinigung und Winterdienst, Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach SGB II oder III, Bauhauptgewerbe und Baunebengewerbe, Briefdienstleistungen, Gebäudereinigungsleistungen, Land- und Forstwirtschaft sowie Gartenbau, Pflegedienstleistungen,...

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